Am 20. Februar 1990 bietet Bundeskanzler Helmut Kohl der DDR-Regierung unter Hans Modrow Verhandlungen über eine Währungsunion an. Walter Romberg leitet als Minister ohne Geschäftsbereich in der Modrow-Regierung die DDR-Delegation der deutsch-deutschen Expertenkommission. Diese soll die Verhandlungen über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vorbereiten.
Nach dem Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ und der erfolgreichen Regierungsbildung treffen sich Lothar de Maizière und Helmut Kohl im Bundeskanzleramt in Bonn und eröffnen formell die Verhandlungsgespräche. Am 23. April 1990 bietet die Bundesregierung der DDR eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion offiziell an. Die Grundzüge des Angebotes sind:
Zu Beginn der Verhandlungen präsentiert die Bundesregierung am 25. April 1990 dem Ministerpräsidenten Lothar de Maizière ein erstes Arbeitspapier, das als Verhandlungsgrundlage für den Vertrag dient. Damit gibt sie den Rahmen für die Verhandlungen vor, da der Regierung der DDR kaum Zeit bleibt, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten. Am 27. April 1990 beginnen die offiziellen Verhandlungen. Die Verhandlungskommission der DDR setzt sich aus verschiedenen Vertretern der Ministerien und der Volkskammer zusammen. Geleitet wird die Kommission vom Parlamentarischen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten Günther Krause, dem auch der Arbeitsstab Deutsche Einheit untersteht. Die Leitung der Delegation der Bundesrepublik übernimmt das Mitglied des Direktoriums der Bundesbank Hans Tietmeyer.
Teilnehmerliste der deutsch-deutschen Delegationen für die Verhandlungen zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Anfang Mai 1990 in Bonn.
Quelle: BArch, DC 20 / 6008, pag. 73-76 (pdf)Vor den Verhandlungen formuliert die DDR-Delegation Ziele, die während der Treffen erreicht werden sollen. Für jede Verhandlungsrunde werden neue Leitlinien festgelegt. Das Dokument zeigt die Vorbereitungen für die vierte Gesprächsrunde in Bonn am 11. und 12. Mai 1990.
Quelle: BArch, DC 20 / 6008, pag. 77-80 (pdf)Protokoll mit den von der Expertendelegation erreichten Annäherungen an dem Entwurf des „Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ mit Stand vom 12. Mai 1990.
Quelle: BArch, DC 20 / 6002, pag. 2-14 (pdf)Kurz vor Abschluss der Verhandlungen sind noch vier entscheidende Fragen offen, die bis zur Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr geklärt werden können:
Nach zähen, aber nur etwa einen Monat währenden Verhandlungen unterzeichnen am 18. Mai 1990 die Bundesregierung und die Regierung der DDR den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Zu den zentralen Vertragsinhalten gehören:
Nach der Unterzeichnung durch die beiden Delegationsführer Walter Romberg und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird der Gesetzesentwurf am 21. Mai 1990 nach der ersten Lesung auf einer Sondersitzung der Volkskammer debattiert. Im Anschluss daran wird der Entwurf in den Ausschuss Deutsche Einheit überwiesen.
Antrag des Ministerrates auf Beschluss des Gesetzes zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 18. Mai 1990.
Quelle: Volkskammer der DDR, Drucksache Nr. 24Nach dreiwöchigen Beratungen veröffentlicht der Ausschuss Deutsche Einheit am 18. Juni eine Beschlussempfehlung für die Volkskammer. Drei Tage später debattiert die Volkskammer abschließend über den Gesetzesvorschlag. In namentlicher Abstimmung sprechen sich 302 Abgeordnete für das Gesetz aus. 82 Parlamentarier stimmen dagegen. Enthaltungen gibt es keine. Damit tritt die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion offiziell zum 1. Juli 1990 in Kraft.
Beschlussempfehlung durch den Ausschuss Deutsche Einheit zum Gesetz über den Vertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Ost-Berlin 18. Juni 1990.
Quelle: Volkskammer der DDR, Drucksache Nr. 24a (pdf)Protokoll und Teilnehmerliste der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Umsetzung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 8. Juni 1990.
Quelle: BArch, DC 20 / 6002, pag. 97-103 (pdf)Gesetzestext der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, 29. Juni 1990.
Quelle: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 34, S. 331-351 (pdf)Analyse der beim Ministerium für Finanzen im Juli 1990 eingegangenen Eingaben.
Quelle: BArch, DN 1 / 130075 (pdf)