Zu Beginn des Jahres 1990 ist die DDR finanziell am Ende. Anfang Mai liegt die Verschuldung bei 7,9 Milliarden Mark. Finanzminister Walter Romberg prognostiziert in einem Schreiben vom 9. Mai 1990 an Lothar de Maizière, dass die Verschuldung der DDR auf 20 Milliarden Mark anwachsen werde. Aufgrund der prekären Haushaltslage beauftragt der Ministerrat den Finanzminister, mit der Bundesregierung Verhandlungen über einen Kredit aufzunehmen, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Schreiben vom 9. Mai 1990 von Walter Romberg an Lothar de Maizière über den aktuellen Stand des Haushaltdefizites der DDR.
Quelle: BArch, DC 20 / 6150, pag. 1-6 (pdf)Am 16. Mai 1990 beauftragt der Ministerrat Walter Romberg mit der Bundesregierung Verhandlungen über einen Kredit aufzunehmen.
Quelle: BArch, DC 20-I/3/2953 (pdf)In einem Schreiben vom 18. Mai 1990 äußert sich Walter Romberg besorgt über den Kassenstand des Staatshaushalts.
Quelle: BArch, DC 20 / 6174 (pdf)Übersicht über die Auslandsverschuldung der DDR vom 1. Juni 1990.
Quelle: BArch, DC 20 / 6182, pag. 74-77 (pdf)Für die Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Theo Waigel erstellt das MdF einen Leitfaden.
Darin sind folgende Ziele formuliert:
Die Entstehung des Haushaltsdefizits führt Walter Romberg auch auf die mangelnde Abführung von Steuern durch die Volkseigenen Betriebe (VEB) zurück. Um eine bessere Abgabedisziplin herbeizuführen und somit das Haushaltsdefizit zu verringern, arbeiten das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft eng zusammen.
Direktive für die Verhandlungen zwischen Walter Romberg und Theo Waigel vom 16. Mai 1990.
Quelle: BArch, DC 20/6008Mit den Reformen des Haushaltsrechts und der Finanzkontrolle gehen eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren einher. Auf diesem Weg werden die Haushaltsregelungen denen der Bundesrepublik angepasst. Im Einzelnen sind dies:
Die Gesetze werden in der Volkskammer am 15. Juni 1990 beschlossen und treten gemeinsam mit der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 in Kraft.
Gesetz über die Haushaltordnung der Republik
Quelle: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 33, S. 313-325 (pdf)Gesetz über den Rechnungshof der Republik
Quelle: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 33, S. 325-326 (pdf)Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der Deutschen Demokratischen Republik
Quelle: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 33, S. 304-306 (pdf)